Abmahnungen bei Ebay

Kurz nach der Gründung war Ebay eine Art virtueller Flohmarkt. Ähnlich war es auch als das Onlineauktionshaus nach Deutschland kam. Heute stellen Gewerbetreibende den Großteil der Verkäufer bei Ebay. Doch viele, insbesondere die ein Kleingewerbe haben, wissen nicht, dass sie sich in ein Haifischbecken begeben. Das trifft auch auf Privatleute zu. Ehe man sich versieht, ist man Gewerbetreibender bei Ebay. Auch wenn man das gar nicht will. Da reicht es schon mal ein paar Artikel zu viel reinzustellen. Gewerblichen Ebay-Anbieter haben umfangreiche Informations- und Belehrungspflichten. Außerdem ist man Wettbewerber im Sinne des UWG. Das bedeutet im schlimmsten Fall: Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden können bei Verstößen kostenpflichtig abmahnen. Natürlich können auch Privatpersonen abgemahnt werden. Auf den ersten Blick hört sich das vielleicht überzogen an. Das geht jedoch schneller als einem lieb ist. Konkurrenten mit ihren Anwälten warten nur darauf bis jemand einen Fehler macht. Der kleinste Verstoß reicht dabei schon aus. Doch ab wann gilt man als gewerblicher Unternehmer?

Wann ist man Unternehmer

Die Definition eines Unternehmers ist laut § 14 BGB so:

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Soweit die Theorie. Doch was bedeutet das konkret für Ebay? Dazu gibt es eine relativ umfangreiche Rechtssprechung was alles als Unternehmer bei Ebay gelten kann. Hier mal fünf Beispiele:

  • Innerhalb von 2 Jahren 242 Bewertungen sowie Werbung mit der Bezeichnung „Tonnenweise Hardware“ OLG Hamburg, Az.:5 W 7/07 vom 27.02.2007
  • Unternehmer mit 10 neuen Markenartikel LG Frankfurt a.M.,Az.:2/03 O 192/07 vom 08.10.2007
  • Unternehmer auch wenn man nicht mehr benötigte Haushaltssachen versteigert und 154 Bewertungen bei eBay erhält Amtsgericht Bad Kissingen vom 04.04.2005, Az.: 21 C 185/04
  • 39 Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten LG Berlin, Urteil vom 09.11.2001, Az: 103 U 149/01
  • Keine Unternehmereigenschaft trotz 1700 Bewertungen, da kein Powerseller Landgerichts Coburg vom 19.10.2006, Az: 1 HK O 32/06

Gewerblich verkaufen über Ebay
Es ist ein enormer Unterschied ob man bei Ebay privat oder gewerblich tätig ist. Dabei gibt es einiges zu beachten (Aufzählung nicht abschließend):

  • Es muss ein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt werden
  • Gewährleistung für die Waren. Neuware: 24 Monate, gebraucht: 12 Monate.
  • Als gewerbliche Verkäufer ist man für die Ware verantwortlich bis sie beim Käufer eintrifft. Wenn die Sendung beschädigt wird oder verloren geht, muss man dafür gerade stehen.
  • Wie schon erwähnt können gegen den Verkäufer markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
  • Für den kleinsten Fehler in der AGB oder Widerrufsbelehrung kann man abgemahnt werden

Für die meisten Anbieter bei eBay ist schwer zu entscheiden, wann er die Unternehmereigenschaft erfüllt. Wie man bei den Urteilen sieht, reichen Indizien oft aus. Die Anzahl der getätigten Geschäfte, Bewertungen von Käufern sowie der Zeitraum spielen eine Rolle. Wer also seinen Keller/Speicher ausmistet, muss keineswegs die Unternehmereigenschaft erfüllen. Wer jedoch meint, die Anmeldung als Unternehmer umgehen zu können indem er weniger verkauft, der irrt. Ein professionell Gestaltetes Angebot sowie überwiegend Neuware im Angebot oder mehrfacher Verkauf von gleichen Produkten, können auf ein Gewerbe hinweisen. Kurz gesagt: Alle die dauerhaft Leistung gegen Entgelt anbieten. Und auch Privatpersonen können abgemahnt werden. Insbesondere bei Marken- oder Urheberrechtsverletzungen.

Die Abmahnung
Bei gewerblichen Verkäufern werden meist die fehlende oder unvollständige Anbieterkennzeichnung oder die Widerrufsbelehrung abgemahnt. Viele machen den Fehler und übernehmen willkürlich irgendwelche Musterbelehrungen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Wer wirklich Professionell verkaufen will, sollte das Geld für einen guten Anwalt, der einem in allen wichtigen Punkten berät, nicht scheuen. Die Beratungskosten dürften deutliche günstiger als eine Abmahnung sein.

Sollte es schon zu spät und eine Abmahnung erfolgt sein, empfiehlt es sich zu kontrollieren ob der Abmahner auch wirklich ein Wettbewerber ist. Konkret: Er sollte gleiche oder ähnliche Produkte anbieten. Dabei spielt es keine Rolle ob die Konkurrenz auch über eBay verkauft oder nicht. Es kommt also nicht darauf an „Wo“ verkauft wird, sondern „Was“. Wenn die Abmahnung auf dem Tisch liegt ist eine anwaltliche Beratung unerlässlich. Wie viel eine Abmahnung kosten kann, haben wir hier gezeigt: Abmahnung- Die Kosten.

Zu jeder Abmahnung wird i.d.R eine Unterlassungserklärung beigefügt. Man ist jedoch nicht diese zu unterschreiben. Es ist durchaus möglich, die Unterlassungserklärung zu ändern. Ob der Abmahner die Änderungen akzeptiert, ist natürlich eine andere Frage. Wie wir bereits berichtet haben, ist ein sogenannter „Abmahndeckel“ geplant. Der Abmahndeckel soll Anwaltskosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegen Privatleute beschränken. Den Artikel gibt es hier: Der Abmahndeckel kommt.

Ob das Privatpersonen vor überhöhnten Abmahngebühren schützt, steht noch in den Sternen.

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Datum: Mittwoch, 14. Mai 2008 22:00
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