Die Abmahnwelle

Die Abmahnung. Vielen Webmastern läuft bei diesem Wort ein kalter Schauer über den Rücken. Ursprünglich war die Abmahnung vom Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher entwickelt worden. Die Zeiten haben sich mittlerweile geändert. Die Abmahnung wird von vielen Rechtsanwälten und selbsternannten „Abmahnvereinen“ als Gelddruckmaschine angesehen. Sobald ein Verbraucherschutzverein/Abmahnverein in der Liste des Bundesverwaltungsamtes aufgenommen wird, darf er abmahnen. Getrieben vom Profit, die eine Abmahnung bringt, durchsuchen viele Abmahner systematisch das Internet mit Hilfe von Suchmaschinen nach vermeintlichen Verstößen. Sobald sie fündig werden, verschicken sie Standartabmahnungen. Die besonders „fleißigen“ bringen es auf einige Hundert Abmahnungen pro „Verstoß“.

Der Trick um ordentlich abzukassieren: Man setzt den Streitwert so hoch an, dass die Sache vor einem Landgericht verhandelt werden muss. Vorteil: Zum einen kann man dann höhere Gebühren als Rechtsanwalt verlangen, zum anderen möchte man den Gegner durch die höheren Kosten und dem Anwaltszwang, der vor einen Landgericht herrscht, einschüchtern. Denn im Gegensatz zu großen Unternehmen, hat die Mehrheit der abgemahnten keine eigene Rechtsabteilung. Das soll natürlich nicht heißen, dass alle abgemahnten nur „Opfer“ sind. Wir sprechen hier von Fällen, wo hunderte oder gar tausende Abmahnungen verschickt werden. In solchen Fällen kann man durchaus von Missbrauch sprechen.
Mittlerweile haben auch arbeitslose Anwälte die Abmahnung als Einnahmequelle entdeckt. “Geschäftsführung ohne Auftrag“ heißt das Zauberwort. Die Geschäftsführung ohne Auftrag
ist ein gesetzliches Schuldverhältnis und wird in den §§ 677ff. des BGB geregelt. Das Paradoxe daran ist, auch wenn sich niemand geschädigt fühlt, kann trotzdem abgemahnt werden. Die Suche nach „Verstößen“ ist leicht. Früher mussten Zeitungen oder Prospekte gewälzt werden. Heute, geht das schnell im Internet. Man schätzt, dass mehr als 70% der abgemahnten Verstöße aus dem Internet stammen und nur ein Bruchteil aus anderen Medien wie Zeitungen oder Fernsehen. Das Internet serviert einem alles auf einem Silbertablett.

Die Versuchung ist für die Abmahner sehr groß, gleich serienmäßig abzumahnen. Eine Abmahnung bringt, je nach Verstoß und Streitwert, etwa 700-1500€. Das ist schon ein nettes Sümmchen. Aber wieso nur eine verschicken? Wenn man noch 100 weitere findet, sind es schon 70 000- 150 000€. Das klingt doch schon besser, oder nicht? Wenn man diese Zahlen sich anschaut, kommt man ins grübeln ob das Mittel der Abmahnung wirklich nur zur Bekämpfung von verschiedenen Verstößen benutzt wird. Es wäre naiv das zu glauben.
Natürlich gibt es auch ein Gesetz um Missbrauch zu bekämpfen. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG, ist zu lesen, dass die Abmahnung missbräuchlich ist, wenn sie „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Das ist alles schön und gut. Aber man muss erst einmal beweisen, dass es sich tatsächlich um Missbrauch handelt. Das dürfte sich als ziemlich schwierig erweisen. Deshalb lohnt es sich oft andere Geschädigte ausfindig zu machen. Das ist die einzige Möglichkeit um Missbrauch nachzuweisen. Alleine hat man schon so gut wie verloren.

Abgemamahnt…und jetzt?

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Datum: Sonntag, 9. März 2008 14:57
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