Die Kosten einer Abmahnung

Wer trägt die Kosten einer Abmahnung? Grundsätzlich gilt: Der Abgemahnte hat die Kosten der Abmahnung zu tragen, sofern die Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahnung enthält eine Angabe über den vorläufigen Streitwert. Anwaltskosten werden nach dem Streitwert bestimmt. Insbesondere Streitwerte bei Marken- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind oft sehr hoch. Oft wird der Streitwert auch aus taktischen Gründen besonders hoch angesetzt. Somit ist kein Amtsgericht mehr für den Rechtsstreit zuständig sondern ein Landgericht.  Das treibt die Kosten für den Abgemahnten in die Höhe, da im Landgericht Anwaltszwang herrscht. Der tatsächliche Streitwert wird jedoch erst mit dem Urteil des Gerichts festgelegt. Die Höhe des Streitwerts spielt eine wichtige Rolle für die Kostennote des Rechtsanwalts. Die Gebühr wird anhand der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) festgesetzt. Vereinfacht gesagt: Je höher der Streitwert, desto höher die Gebühr, die der Anwalt bekommt.

Sollte die Abmahnung berechtigt sein, ist die Erstattungsfrage klar: Der Abgemahnte zahlt. Die Kosten sind dabei als Teil eines Schadenersatzanspruchs zu verstehen, die der Abmahner geltend macht. Als Anspruchsgrundlage wird oft genannt: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB, Verstoß gegen Schutzgesetze (§ 823 Abs. 2 BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Besonders letzteres wird damit begründet, dass in Wirklichkeit der Abmahnende ein fremdes Geschäft im Interesse des Abgemahnten führt. Durch die Abmahnung würde sich der Abgemahnte die Kosten eines teuren Prozesses sparen. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag (kurz GoA) ist dann berechtigt, wenn die „Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn“ entspricht. Somit muss der Abgemahnte die Kosten dieser „nützlichen“ Geschäftsführung ersetzen. Nicht nur mit Hilfe der GoA kann Kostenersatz verlangt werden, sondern auch nach § 12 Abs.1 UWG.

An dieser Stelle möchten wir auch auf Fälle von Missbrauch hinweisen. Es gibt verschiedene “Unternehmen”, die die Abmahnung als Einnahmequelle entdeckt haben. Ob eine Abmahnung tatsächlich gerechtfertigt ist oder nur Abzocke, kann nur ein darauf spezialisierter Anwalt überprüfen. In solchen Fällen muss die Kosten der Abmahnung i.d.R. der Abmahner tragen.

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Datum: Freitag, 22. Februar 2008 22:25
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