Über den Abmahndeckel haben wir bereits mehrmals berichtet: Der Abmahndeckel kommt sowie hier “Abmahndeckel” passiert Bundesrat. Dem Bundesanzeiger vom 07.07.2008 kann man entnehmen, dass der neue § 97a Urheberrechtsgesetz jetzt in Kraft tritt.

Ein Problem bleibt: Was genau ein „einfacher Fall“ oder eine „unerhebliche Rechtsverletzung“ ist, wurde bisher nicht definiert. Diese Fragen werden wohl in naher Zukunft von der Rechtssprechung der Gerichte beantwortet. In diesem Sinne: Abwarten!

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