Inhalt einer Abmahnung

Zuerst sollten wir auf die Form der Zustellung eingehen. Viele Abgemahnte denken, dass ein so wichtiges Schreiben wie die Abmahnung bestimmt per Einschreiben kommt. Doch das ist nicht unbedingt nötig, da eine Abmahnung nicht empfangsbedürftig ist. Sie kann also mündlich, fernmündlich, per Fax oder Post überbracht werden. Das schnelle Unterlassen des vermeintlich rechtswidrigen Verhaltens ist im Sinne des Abmahners. Deshalb reicht nach aktueller Rechtsprechung auch eine Kopie eines Schreibens, beispielsweise wie es bei einem Fax der Fall ist. Sollten Fehler bei der übertragung festgestellt werden, so muss der Abgemahnte den Abmahner darüber informieren. Fehlendes Faxpapier, Tinte, Krankheit, Urlaub oder Stromausfall gelten nicht als Ausrede. Da hat man Pech. Das Schreiben gilt als zugestellt und der Anspruch muss innerhalb der Frist erfüllt werden, wenn man eine Klage vermeiden will.

Man sollte unbedingt auf die Fristen achten. Insbesondere bei einer Abmahnung per Fax, können sehr kurze Fristen gesetzt werden. Um eine schnelle Unterlassung zu erwirken, wird eine Frist von einigen Stunden bis höchstens 14 Tagen eingeräumt. Der Vorteil eine kurzen Fristsetzung liegt auf der Hand. Zum einen kann bei längeren Fristen keine einstweilige Verfügung seitens des Abmahners vor Gericht erwirkt werden, zum anderen wirkt eine kurze Fristsetzung auf die Abgemahnten einschüchternd. Es sind sogar Beispiele bekannt wo eine Abmahnung um 03.00 Uhr Nachts verschickt wurde, mit einer Fristsetzung bis 10.00 Morgens.

Bei etwas längeren Fristsetzungen als im vorangegangenen Beispiel, wird meist noch zusätzlich eine Abmahnung per Post rausgeschickt. Der Vorteil: Der Abmahner kann sich die Aufwendungen für die Abmahnung nach § 93 ZPO zurückholen. Bei einer Zustellung nur mit Fax wäre der Kostennachweis nicht so leicht zu erbringen. Für den Abgemahnten ergibt sich nach Beschluss des OLG Karlsruhe (Beschluss v. 17.04.1990 – 4 W 117/87) eine Beweisumkehr. Das heißt konkret: Wenn eine Abmahnung nicht angekommen ist, so muss der Abgemahnte das beweisen.

Wie schon bereits in der Einleitung erwähnt, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften wie eine Abmahnung auszusehen hat. Deshalb hier noch eine kurze übersicht wie sie aussehen könnte.

1. – Darstellung der vermeintlichen Rechtsverletzung
2. – Aufforderung zum unterlassen des Verhaltens
3. – Frisetzung
4. – Angenommener Streitwert (muss nicht tatsächlich stimmen)
5. – Rechtsfolgen, Androhung rechtlicher Schritte
6. – Unterschrift

Anlagen:
1. – Unterschriebene Vollmacht
2. – Unterlassungserklärung
3. – Kostennote und Auslagen des gegnerischen Rechtsanwalts

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Datum: Freitag, 22. Februar 2008 22:25
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