Kammergericht Berlin, Az.: 5 W 41/08 vom 11.04.2008

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Bulling sowie die Richter am Kammergericht Dr. Lehmbruck und Dr. Hess am 11. April 2008

beschlossen:

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2008 – 16 O 894/07- wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Beschwerdewert wird auf 3.750 € festgesetzt.


Gründe:

I.
Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren – soweit in die Beschwerdeinstanz gelangt – gegen nach seiner Auffassung nicht hinreichend klare und verständliche Angaben zur Vertretungsperson und zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs im Internetauftritt der Antragsgegnerin bei eBay, welche mit ihm in Wettbewerb steht. Anlass für die erste Beanstandung ist die Angabe der Antragsgegnerin „F… GmbH & Co. KG, Geschäftsführer H. E.. “ (Bl. 92 d.A.). Anlass für die zweite Beanstandung ist die folgende Passage in der Widerrufsfolgenbelehrung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Angebot eines Heizstrahlers
(Bl. 94 d.A.):

„Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.“

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in diesen beiden Punkten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner – form- und fristgerecht eingelegten – sofortigen Beschwerde.

II.
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat eine Untersagung hinsichtlich des im Impressum der Antragsgegnerin nicht ausgeschriebenen Vornamens des Geschäftsführers im Ergebnis mit Recht abgelehnt. Dem Antragsteller steht kein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.

a) Zwar genügt die Angabe im Impressum „F… GmbH & Co. KG, Geschäftsführer H. E.. “ nicht den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV, wonach bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch der Name eines Vertretungsberechtigten anzugeben ist. Zum Namen gehören sowohl der Nachname als auch der ausgeschriebene – nicht abgekürzte – Vorname (vgl. Senat GRUR 2007, 328).

b) Es ist im Ergebnis aber der Auffassung des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 8. Februar
2008 zuzustimmen, dass hier eine Bagatelle nach Maßgabe des § 3 UWG vorliegt. Die der Antragsgegnerin konkret vorgeworfene unkorrekte bzw. unvollständige Angabe der von Rechts wegen erforderlichen Anbieterdaten ist nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

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Datum: Donnerstag, 1. Mai 2008 10:05
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