Q-T

Q

Quittung- Ein Beleg der den Erhalt einer Leistung bestätigt.

R

Rasterfahndung- Bei einer Rasterfahndung wird ein Täterprofil erstellt. Mit diesem Muster wiederum werden die Daten mit öffentlichen Stellen verglichen.
Rechtshängigkeit- Nach § 253 ZPO bedeutet Rechtshängigkeit die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten.
Rückbürgschaft- Anders als bei der Bürgschaft verbürgt sich der Bürge nicht gegenüber den Gläubiger, sondern genüber einem anderen Bürgen.

S

Salvatorische Klausel- Wird oft in Verträge und AGBs aufgenommen, um die Folgen des § 139 BGB zu vermeiden.
SigG- Signaturgesetz
StGB- Strafgesetzbuch
Suspensiveffekt- Ein „Aufschubeffekt“, der durch die Einlegung von Rechtsmitteln eintritt.

T

Tatbestandsmerkmal- Voraussetzungen, anhand deren ermittelt wird welche Rechtsfolge eintritt.
TDDSG- Teledienstedatenschutzgesetz
TDG- Teledienstegesetz
TDSV- Telekommunikationsdatenschutzverordnung
TKG- Telekommunikationsgesetz

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Datum: Samstag, 23. Februar 2008 23:34
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