Rezension Allgemeins Gleichbehandlungsgesetz Handkommentar von Däubler/Bertzbach

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18.08.2006 in Kraft. Das Gesetz soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen“. So ist es in § 1 AGG festgeschrieben. Das Gesetz hat großen Einfluss auf die Praxis in Personalabteilungen. Die Gegner des Gesetztes fürchteten, dass es nach Inkrafttreten zu einer Klageflut kommen würde. Das ist glücklicherweise nicht eingetreten.

Die AGG „Falle“
Dennoch treibt die Gleichbehandlung bizarre Blüten. Auf eine Stellenausschreibung bewarb sich ein Bewerber als Vertriebsleiter. Er erschien persönlich im Betrieb und verlangt ein Gespräch mit der Personalleiterin und forderte wegen seiner Qualifikation eingestellt zu werden. Nachdem er die Absage erhalten hatte, behauptete der 61-Jährige, man hätte ihm im Gespräch als zu alt bezeichnet. Seine Klage auf Entschädigung wurde vom LG Köln abgewiesen (Az. 5 Ta 408/09). Das ist kein Einzelfall. Entscheidungen zu „AGG-Hoppern“ finden sich viele. AGG-Hopper sind Personen, die sich auf Stellenanzeigen bewerben, ohne ernsthaft an einer Anstellung interessiert zu sein.

Um mehr Klarheit zu schaffen, liegt der Kommentar zum AGG von Däubler/Bertzbach nun in der 3. Auflage vor und umfasst mittlerweile 1031 Seiten. Die 3. Auflage bringt den Handkommentar auf den Stand April 2013. Darin wurden die zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechungen zum AGG eingearbeitet. Allein die Einleitung umfasst 96 Seiten. Hier erhält man einen Überblick über das AGG sowie eine Analyse des Einflusses vom Gemeinschaftsrecht.

Der Kommentar
Die Kommentierung erfolgt wie man es gewohnt ist in klassischer Form. Die Paragraphen werden einzeln kommentiert. Nach Nennung des Normtextes wird der Zweck herausgearbeitet. Danach erfolgt die Übersicht der Rechtsprechung, Hinweise auf Sonderprobleme sowie Beispiele. Diese sind besonders hilfreich um die Problematik besser zu erfassen.

Der Kommentar legt seinen Schwerpunt auf § 7 AGG. Hier werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Benachteiligung genannt. Danach geht der Kommentar ausführlich auf die möglichen Benachteiligungsformen bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, bei der Vergütung, bei der Arbeitszeit sowie bei sonstigen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Gesondert behandelt wird die Benachteiligung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. § 7 AGG findet auch in Kleinbetrieben Anwendung, die aus dem KSchG ausgeklammert sind. So ist eine Kündigung in der Probezeit nicht zulässig, wenn sie aus den Gründen des § 1 AGG erfolgt. Ebenfalls behandelt werden die Probleme der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung.

Am Ende des Kommentars finden sich Kapitel über den Rechtsschutz gegen Diskriminierung, Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In Anhang befinden sich relevante Texte von EG-Richtlinien.

Fazit: Der Kommentar macht einen sehr guten Eindruck. Er ist kompakt und bietet dennoch eine große Materialfülle. Die Kommentierungen sind praxisnah und leicht verständlich. Der Preis ist mit 98 EUR in Anbetracht des Umfangs moderat. Praktiker/innen werden sich schnell zurecht finden und erhalten einen schnellen Überblick über die jeweiligen Probleme.

Daten zum Buch

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Martin Bertzbach
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Nomos Verlag
ISBN 978-3-8487-0524-5
Preis: 98,00 EUR

Erhältlich direkt beim Nomos Verlag oder Amazon.

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Datum: Dienstag, 20. August 2013 8:28
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