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Bayerischer Richter: Wen interessiert schon Karlsruhe

Sonntag, 21. April 2013 11:49

Ein Richter am AG Landau an der Isar hat bereits zum zweiten Mal den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt. Bereits im Jahr 2011 hat das BVerfG ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen. Erneut jedoch verletzte er den Beklagten in seinen Rechten. Nun soll sich ein anderer Richter mit der Sache befassen.

Zwar müssen Gerichte den Rechtsansichten der Prozessbeteiligten nicht folgen, sie sind jedoch verpflichtet die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Das AG Landau habe das Vorbringen des Beschwerdeführers anscheinend jedoch nicht einmal zur Kenntnis genommen, so das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.03.2013, Az. 1 BvR 1457/12).

Die 2. Kammer des Ersten Senats hob mit der Entscheidung das Urteil des AG schon zum zweiten Mal auf. In dem Verfahren ging es um Telefonkosten. Dem Beschwerdeführer waren für die Nutzung einer Internet-by-Call-Einwahlverbindung Kosten in Höhe von 500 Euro (0,25 EUR Minutenpreis) in Rechnung gestellt worden. Er ging von einem Betrag von 0,01 Cent aus und verweigerte die Zahlung. Das Amtsgericht gab der Klage statt und verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt rund 500 € zuzüglich Zinsen. Der Anspruch sei durch Vorlage des Einzelverbindungsnachweises schlüssig dargelegt worden. Der Beschwerdeführer habe auch nicht bestritten, die Dienste in Anspruch genommen zu haben. Qualifizierte und berücksichtigungsfähige Einwendungen habe er nicht vorgebracht, so das Amtsgericht. Eine gegen das Urteil erhobene Anhörungsrüge wies das Amtsgericht zurück.

Gegen die Entscheidung wehrte sich der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. Er rügte eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Kammer gab der Beschwerde statt. Anders als bei der ersten Zurückverweisung wurde das Verfahren an einen anderen Amtsrichter verwiesen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlverfahren des BGH

Freitag, 28. März 2008 16:57

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Fachanwalts zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall hatte der Anwalt gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Revisionsanwalt beim Bundesgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht entschied, dass das Wahlverfahren verfassungsgemäß ist, obwohl die Berufsausübungsfreiheit der Anwälte dadurch eingeschränkt wird.

Hintergrund
Die Anwälte, die vor dem BGH zugelassen sind, erwecken den Eindruck einer „geschlossenen Gesellschaft“. Nicht jeder der Anwalt ist, darf auch tatsächlich mitmischen. Eine Zulassung bekommen nur die Bewerber, die durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim BGH benannt wurden. Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Bundesministerium der Justiz das Ergebnis der Wahl mit. Dieser entscheidet wer von den Bewerbern als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zugelassen wird. Zur Zeit sind 31 Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Das BGH ist das einzige Bundesgericht mit solchen Beschränkungen. Freie Anwaltswahl? Ja, aber nur wenn der Anwalt auch auf der Liste zu finden ist. Um überhaupt eine Chance auf den begehrten Platz der Auserwählten zu haben, müssen auch gewisse Kriterien erfüllt werden. Es kann nur derjenige zugelassen werden, der das 35. Lebensjahr vollendet und den Beruf eines Rechtsanwalts mindestens 5 Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat. Das hat, laut BGH, auch einen guten Grund:

Damit soll sichergestellt werden, dass die Fragen, die der Bundesgerichtshof wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zu entscheiden hat, aus der unterschiedlichen Sicht der jeweiligen Parteien durch einen besonders qualifizierten Rechtsanwalt aufbereitet werden, der eine eigene, unabhängige, von der eigenen Vorbefassung mit der Sache unbelastete Sicht einnehmen kann.

Diese Beschränkungen gelten jedoch nur für Zivilrechtssachen. Vor einem Strafsenat darf sich jeder von einem Anwalt seiner Wahl vertreten lassen. BVerfG Beschluss vom 27.02.20081, Az.:BvR 1295/07

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Beteiligung von Parteien an Privatsendern

Donnerstag, 13. März 2008 7:04

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil entschieden, dass ein absolutes Verbot für Parteien, sich an privaten Rundfunksendern zu beteiligen Verfassungswidrig ist. Die entsprechende Vorschrift des hessischen Privatrundfunkgesetzes verstößt somit gegen das Grundgesetz. In dem verhandelten Fall ging es um die zur SPD gehörende Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG), die ihre Beteiligungen am hessischen Sender FFH aufgeben musste. Der hessische Landtag hat nun bis zum 30. Juni 2009 Zeit, die Vorschrift neu zu regeln. BVerfGG Urteil vom 12.03.2008, Az.:2 BvF 4/03

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Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt

Donnerstag, 28. Februar 2008 21:01

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 Online-Durchsuchung nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Laut der Karlsruher Richter gibt es ein Grundrecht
„auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. BVerfG Urteil vom 27.02.08, Az.: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07

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