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12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt ab 01.06.09 in Kraft

Donnerstag, 8. Januar 2009 20:51

Am 01.09.2009 tritt der von den Ländern geschlossene 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge in Kraft. Die Fassung ist jetzt auch online verfügbar: 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Der Umfang der Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ist jetzt in § 11d (Telemedien) geregelt. Darin heißt es, dass Onlineangebote der Sender weitgehend Sendungsbezug aufweisen müssen. Auch eine zeitliche Befristung wurde eingeführt. Diese betrifft jedoch nicht die zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalte.

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Wikimedia muss nicht für Wikipedia haften

Sonntag, 18. Mai 2008 18:16

Der Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht für die Inhalte der Wikipedia Enzyklopädie, das hat das LG Köln mit Urteil vom 14.05.2008 entschieden (AZ 28 O 344/07).

Die „Frankfurter Verlagsgruppe“ hat geklagt, weil sie einen Eintrag in der Wikipedia entfernt haben wollte. Das Gericht schloss eine Haftung aus, da man nicht davon ausgehen kann, dass Wikimedia Deutschland sich trotz der Verlinkung sämtliche Artikel (über 600.000) zu Eigen macht. Die beanstandeten Passagen wurden vom Gericht als zulässige Meinungsäußerungen bewertet. Das müsste die „Frankfurter Verlagsgruppe“ hinnehmen. Inzwischen wurde der Artikel aber wieder entfernt.

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Videos von Youtube und Co. Wer haftet?

Montag, 17. März 2008 20:42

Portale wie youtube oder myvideo bieten eine Embedding Funktion an, mit der man Videos auf die eigene Website oder im Forum einbinden kann. Dabei wird ein Code kopiert und an die entsprechende Stelle der Seite eingefügt, wo das Video erscheinen soll. Diese Methode hat Vorteile sowohl für die Videoplattformen, die durch die Verbreitung ihrer Inhalte profitieren, als auch für die Webmaster die, die entsprechenden Videos nicht auf ihrem Webspace hosten müssen und somit Speicherplatz und Traffic sparen. Viele Webmaster stellen sich jedoch die Frage: Muss ich auch für die Videos haften, obwohl sie bei mir nicht gehostet sind? Weiterlesen

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Haftung für Inhalte

Dienstag, 11. März 2008 20:15

Wer eine eigene Seite im Word Wide Web hat, der haftet für die darauf sich befindlichen Inhalte. Aber für was genau ist man haftbar? Was sollte man vermeiden? Weiterlesen

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Verlinkung auf beleidigende Inhalte

Montag, 10. März 2008 19:09

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass derjenige der auf beleidigende Äußerungen eines Dritten verlinkt sich diese Inhalte zu eigen macht. Der Geschädigte hat durch die Ehrverletzung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens. Ein einfacher Hinweis auf die Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht dabei nicht aus um sich von der Haftung zu befreien. LG Hamburg, Urteil vom 12.05.98

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Haftung für fremde Inhalte

Samstag, 8. März 2008 18:02

Der Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis, für von dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Entscheidung vom 29. Oktober 2007

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Usenet-Provider muss nicht haften

Samstag, 1. März 2008 15:35

Im vorliegenden Fall entschied das OLG Düsseldorf, dass ein Usenet-Provider für die von Nutzern stammenden Urheberrechtsverletzungen nicht haften muss. Eine ständige Überprüfung der Inhalte sei hier nicht zumutbar, selbst nach Kenntnis konkreter Fälle. Usener-Provider Haftung, Az.I-20 U 95/07

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