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Begriff „TV Premiere“ irreführend

Montag, 12. Mai 2008 20:01

Die Bezeichnung „TV Premiere“ ist irreführend, wenn der Film zuvor im Pay-TV gesendet wurde. Damit wird dem Zuschauer der Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Sendung die erstmals im Fernsehen läuft und nicht erstmals im frei empfangbaren „Free TV“, so das OLG Köln. Der Begriff ist jedoch zulässig, wenn das

„Täuschungspotential durch eindeutige und klar zugeordnete Erläuterungen ausgeschlossen wird“.

Den Beschluss des OLG Köln kann man hier nachlesen: OLG Köln, Az.: 6 W 12/08 vom 07.02.2008

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Pay-TV-Sender Premiere sagt Schwarzsehern den Kampf an

Dienstag, 6. Mai 2008 12:15

Der Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Zehnder, einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. Sollte Zehnder gegen die Anordnung verstoßen, so wird ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro fällig. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass alle Receiver die sich noch in Besitz von Zehnder befinden, an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben seien.

Die beanstandeten Receivern besitzen einen Emulator, der das Vorhandensein einer Smartcard simuliert und so einen kostenlosen Premiere-Empfang ermöglicht. Durch das massenhafte einführen der Receiver zum Weihnachtsgeschäft 2007, verzeichnete Premiere einen stark gebremsten Zuwachs an Abonnenten. Mit Hilfe eines Sparpakets mussten die Verluste in zweistelliger Millionenhöhe kompensiert werden. Premiere kündigte an, die Vertriebswege des Importeurs bis zum Endkunden zu verfolgen.

In einer Presseerklärung von Premiere ist zu lesen:

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für uns ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen den kriminell-organisierten Rechte-Diebstahl. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und solche Straftaten weiterhin konsequent und mit allen juristischen Mitteln verfolgen. Dabei nutzen wir nicht nur alle Möglichkeiten des Strafrechts aus, sondern wir werden all jene, die sich damit auf Kosten anderer bereichern wollen, zusätzlich noch mit empfindlichen Schadensersatzansprüchen zur Rechenschaft ziehen. Im Interesse unserer ehrlichen Abonnenten werden wir außerdem auch die Käufer dieser Receiver strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die illegale Nutzung des Premiere Programms ist kein Kavaliersdelikt. Quelle: Presseportal.de

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