Tag-Archiv für » rechtsverletzung «

Google haftet nicht für angezeigte Rechtsverletzungen

Samstag, 8. März 2008 18:47

Für die im Usenet begangenen und von der Suchmaschine angezeigten Rechtsverletzungen ist Google nicht haftbar. Entscheidung vom 22. Mai 2007

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Haftung für fremde Inhalte

Samstag, 8. März 2008 18:02

Der Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis, für von dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Entscheidung vom 29. Oktober 2007

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Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Samstag, 8. März 2008 17:59

Wenn auf einer Website mit der Top-Level Domain „uk“ Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt, so ist der Gerichtsstand in Deutschland, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache angeboten wird. Das gilt für den Fall, wenn das schädigende Ereignis nicht in Deutschland eingetreten ist. OLG Köln, Entscheidung 30. Oktober 2007

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Private Urheberrechtsverletzung bei eBay. Streitwert: 6.000 €

Freitag, 7. März 2008 16:37

Auch im Rahmen einer Privatauktion, wie im vorliegenden Fall bei einer ebay-Auktion, wird der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf 6000€ festgesetzt. LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06

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Domain studi.de stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Donnerstag, 6. März 2008 19:52

Die private Nutzung der Domain studi.de stellt keine Markenrechtsverletzung dar, da kein Handeln im geschäftlichen Verkehr stattfindet. LG München Az.: 1HK O 22408/06

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Usenet-Provider muss nicht haften

Samstag, 1. März 2008 15:35

Im vorliegenden Fall entschied das OLG Düsseldorf, dass ein Usenet-Provider für die von Nutzern stammenden Urheberrechtsverletzungen nicht haften muss. Eine ständige Überprüfung der Inhalte sei hier nicht zumutbar, selbst nach Kenntnis konkreter Fälle. Usener-Provider Haftung, Az.I-20 U 95/07

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Anschlussinhaber haftet für seine Familie?

Dienstag, 26. Februar 2008 22:37

Urheberrechtsverletzungen kommen oft vor und es wird auch sehr umfangreich darüber berichtet. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, das Nutzungsverhalten seiner Familienangehörigen zu überwachen.OLG Frankfurt am M. Az.11 W 58/07

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Störerhaftung des Admin-C

Montag, 25. Februar 2008 20:24

Der Admin-C haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Betreibers einer Webseite.
Urteil des OLG Hamburg vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06

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