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Verpackungsverordnung gilt auch für Vereine

Mittwoch, 21. Mai 2008 18:07

Jeder der Waren gewerblich an den Endverbraucher verkauft, ist verpflichtet die verwendete Verpackung zu entsorgen. In § 3 IX der „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen“ wird definiert, wer Vertreiber in diesem Sinne ist:

„Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.“

Insbesondere bei eBay stellen sich viele Verkäufer die Frage ob ihr handeln nun gewerblich oder privat ist. Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit, da die Gerichte oft zu sehr unterschiedlichen Auffassungen gelangen (siehe: Abmahnungen bei eBay).

Wer sich nicht an die Verordnung hält, kann wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden. Auch ein Bußgeld bis zu 50.000€ pro Verstoß kann verhängt werden. Was viele nicht wissen: Das betrifft auch Vereine, die Abzeichen oder Bekleindung an Endverbraucher verkaufen.

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Neues zum Thema Impressumspflicht

Freitag, 9. Mai 2008 20:45

Seit vielen Jahren stellen sich angehende Webmaster die Frage: Brauche ich ein Impressum oder brauche ich es nicht? Durch die Neufassung der Impressumspflicht in §5 TMG, hat der Gesetzgeber für noch mehr Verwirrung gesorgt. Demnach müssen „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ ein Impressum haben. Ob nur kostenpflichtige Internetangebote ein Impressum brauchen oder auch andere nicht private Internetangebote, war lange Zeit umstritten.

Das OLG Hamburg hat nun entschieden, dass auch für geschäftlichen, aber kostenlosen Internetangebote die Impressumspflicht gelte.

„Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.“

Ein Antwort auf die Frage ob Internetangebote mit Werbebannern „geschäftsmäßig“ sind, gab es vom Gericht nicht. Somit bleibt noch vieles beim alten.

Das ganze Urteil ist hier zu finden: Hanseatisches OLG, Az.:3 W 64/07 vom 03.04.2007

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