Unwirksame AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGBs sind Bestandteil bei sehr vielen Verträgen. Sie dienen dazu, das Vertragsverhältnis möglichst genau zu definieren. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat sich auszusuchen mit wem er einen Vertrag schließt. Die Vertragsparteien dürfen den Vertragsinhalt, in gewissen Schranken, frei bestimmen. In der Praxis wird der Vertragstext von dem Unternehmen bestimmt, mit dem man einen Vertrag schließen will. Jeder versucht dabei, die bestmöglichen Konditionen für sich festzulegen. Damit nicht jeder macht was er will, gibt es Einschränkungen in der Gestaltung des Inhalts. Was ein Vertragspartner in einen Vertrag einbauen darf und was nicht regeln die §§ 305 ff des BGB und die ständige Rechtsprechung.

AGBs einbeziehen
Solche Regelungen betreffen nicht nur die eigentlichen Verträgen, wie sie normalerweise im „Kleingedruckten“ zu finden sind. Das betrifft auch Formularverträge in denen man etwas ankreuzen oder individuell ausfüllen kann. Selbst ein einfaches Schild wie „Für Kleidung keine Haftung“ fällt darunter. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie man eine solche AGB zum Vertragsbestandteil macht. Damit die AGB wirksamer Vertragsbestandteil wird, muss die Vertragspartei bei Vertragsschluss darauf hingewiesen werden. Die gängige Methode ist, die AGB auf der Rückseite des Vertrags abzudrucken. Und was ist mit Theatern oder Kinos? Kann ich da machen was ich will? Da hab ich ja nichts unterschrieben. Das ist wohl war. Aber es reicht ebenfalls wenn die AGB im Geschäft deutlich erkennbar ausgehängt wird. Ausnahmen gelten für Verkehrsbetriebe oder Post- und Telekommunikationsdienste. Hier muss man die AGBs akzeptieren auch wenn sie nicht deutlich sichtbar ausgehängt sind. Natürlich nur wenn man die Dienstleistungen auch in Anspruch nimmt.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang
Sollten de Vertragsparteien eine individuelle Vereinbarung treffen, die von der AGB abweicht, so hat die Vereinbarung Vorrang. Ein Beispiel: Sie bestellen im Internet ein Produkt. In den AGBs des Händlers steht, dass die Versandkosten vom Kunden zu tragen sind. Da Sie ein treuer Kunde sind, kommt der Verkäufer für den Versand auf. In so einem Fall, kommt es auf die Formulierung in den AGBs gar nicht an. Die individuelle Vereinbarung, dass sie keine Versandkosten tragen müssen, hat Vorrang. Es muss keineswegs eine schriftliche Vereinbarung sein. Eine mündliche ist ebenso wirksam. Die hat jedoch den Nachteil, dass es schwieriger nachzuweisen ist.

Unwirksame Klauseln
Damit nicht jeder in AGBs schreibt wonach ihm ist, unterliegen diese einer Inhaltskontrolle. In §307 BGB steht, dass der Vertragspartner nicht „unangemessen“ benachteiligt werden darf. Der Begriff „unangemessenen Benachteiligung“ ist jedoch sehr allgemein gehalten und wird weitgehend von der ständigen Rechtsprechung bestimmt. Was ist die Konsequenz für denjenigen, der unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet? Im „Idealfall“ ist die Klausel einfach nicht wirksam. Stattdessen gilt das Gesetz. Echte Probleme kann es geben, wenn die unwirksame Klausel auch noch wettbewerbswidrig ist. Dann kann eine kostenpflichtige Abmahnung drohen. Deshalb ist es empfehlenswert die AGBs entsprechend der Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.

Hier einige Beispiele für unwirksame Klauseln:

„Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung“
Diese Klausel ist nach § 305 BGB nicht wirksam, da individuelle Abreden Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Nebenabreden sind auch mündlich gültig, deshalb ist es unzulässig diese an die Schriftform zu knüpfen.

„Bei Mängeln ist der Käufer verpflichtet, das Produkt auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.“
Die Klausel ist nicht zulässig, da der Verkäufer die Transportkosten bei Mängeln tragen muss.

„Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung“
Ein Gerichtsstand kann nach § 29 ZPO wirksam nur zwischen Kaufleuten vereinbart werden.

Aktuelle Urteile zum Thema AGBs finden Sie in unserer in unserer Urteilsdatenbank. AGB-Recht Urteile

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Datum: Samstag, 5. April 2008 21:14
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