Verkehrsverstöße werden EU-weit verfolgt

Die EU-Kommision will Verkehrsverstöße nun EU-weit verfolgen. Durch die Vernetzung von 27 nationalen Datenbanken, sollen die Fahrzeughalter im EU-Ausland aufgespürt werden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot möchte damit die Zahl der Verkehrstoten senken. “Wenn ein Mitgliedstaat streng ist, dann geht auch die Zahl der Unfälle und Todesfälle zurück“, so Barrot. Der neue Gesetzesvorschlag soll für vier Arten von Verstößen gelten: zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Gurt und Rotlichtverstöße. Im Jahr 2007 starben insgesamt 43 000 Menschen auf europäischen Straßen. Ob das neue Gesetz tatsächlich dazu beiträgt diese Zahl zu senken, bleibt abzuwarten. Das Gesetz könnte frühestens in drei Jahren in Kraft treten.

Einen Beschluss zur Eintreibung von Bußgeldern über 70 Euro gibt es bereits. Alle EU-Staaten hatten bis März 2007 Zeit, diesen Beschluss in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich haben es aber nur 7 der 27 Staaten gemacht, nämlich: Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Ungarn.

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Datum: Sonntag, 23. März 2008 17:53
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