Wer eine eigene Seite im Word Wide Web hat, der haftet für die darauf sich befindlichen Inhalte. Aber für was genau ist man haftbar? Was sollte man vermeiden? Weiterlesen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass derjenige der auf beleidigende Äußerungen eines Dritten verlinkt sich diese Inhalte zu eigen macht. Der Geschädigte hat durch die Ehrverletzung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens. Ein einfacher Hinweis auf die Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht dabei nicht aus um sich von der Haftung zu befreien. LG Hamburg, Urteil vom 12.05.98

Für die im Usenet begangenen und von der Suchmaschine angezeigten Rechtsverletzungen ist Google nicht haftbar. Entscheidung vom 22. Mai 2007

Wenn einem Inhaber einer Domain die Benutzung dieser untersagt wurde, so muss er die Seite nicht unbedingt vom Netzt trennen. Ein „Baustellen-Hinweis” oder eine leere Seite reichen aus, um darauf hinzuweisen, dass die Seite nicht mehr benutzt wirde. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.08.2007

Der Betreiber eines Internetportals haftet erst ab Kenntnis, für von dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Entscheidung vom 29. Oktober 2007

Wenn auf einer Website mit der Top-Level Domain „uk“ Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt, so ist der Gerichtsstand in Deutschland, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache angeboten wird. Das gilt für den Fall, wenn das schädigende Ereignis nicht in Deutschland eingetreten ist. OLG Köln, Entscheidung 30. Oktober 2007

Wer ein Foto ohne Einwilligung aufnimmt, der darf auch nicht die Silhouette aus dem zugrunde liegenden Foto veröffentlichen. LG Berlin, Beschluss vom 22.08.2006

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Erkennbarkeit der abgebildeten Person Vorrausetzung ist, um vom Begriff des „Bildnisses“ im Sinne von § 22 KUG zu sprechen. Dies ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn die Person von hinten abgelichtet ist und ihr Gesicht sowie Figur nicht erkennbar sind. LG Berlin Entscheidung vom 5. September 2006

Auch im Rahmen einer Privatauktion, wie im vorliegenden Fall bei einer ebay-Auktion, wird der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf 6000€ festgesetzt. LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06

Das Abmahnschreibens eines Anwalts darf i.d.R. veröffentlicht werden, da einfache Schreiben keine gewisse Schöpfungshöhe erreichen um den urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Sofern ein sachlicher Grund vorliegt, wird der Anwalt durch die Veröffentlichung nicht im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der Berufsausübungsfreiheit verletzt. Beschluss vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07