BKA-Gesetz. Entwurf veröffentlicht

Lange wurde nach dem schon seit Tages diskutierten „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ gesucht. Auch besser bekannt als BKA-Gesetz. Die Ministerien waren anscheinend nicht bereit den Entwurf zu veröffentlichen.

Alle haben von dem Entwurf gehört aber noch keiner gesehen. Nun hat netzpolitik.org den Entwurf zugespielt bekommen. Das PDF steht auf netzpolitik.org zum Download bereit.

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Datum: Sonntag, 20. April 2008 22:24
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