Jobcenter will ALG II-Empfängern auf Facebook nachspionieren

Mit Hilfe von Facebook und anderen sozialen Netzwerke kann man viele Informationen über das Privatleben einer Menschen herausfinden. Dieses Wissen will sich das Jobcenter zunutze machen und Hartz IV-Empfänger auf Facebook nachspionieren. „NAtürlich“ nur um Leistungsmissbrauch zu verhindern, so die Begründung.
Datenschützer warnen die Behörden

Dieses Nachzuspionieren hält der oberste Datenschützer, Peter Schaar, für rechtswidrig und warnte die Behörden scharf. Soziale Netzwerke dürfen von Jobcenter-Mitarbeitern nicht für gezielte Recherchen ausgenutzt werden, erklärt er gegenüber der Bild-Zeitung. Schaar räumte ein, dass dies nur in absoluten Ausnahmefällen oder in einem konkreten Betrugsverdacht möglich sei. Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich in allen anderen Fällen nicht in Netzwerke einloggen oder sich für eine Recherche mit dem Leistungsbeziehern „anfreunden“, um an Daten zu gelangen.

Auch eine Suche über Google und Co. hält Schaar für rechtswidrig. Die Behörden sollten die Daten direkt beim Leistungsempfänger einholen. Erst wenn dieser sich weigert, sollte das Internet hinzugezogen werden dürfen. Der Betroffene soll vorher von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden. Das Risiko „auspioniert“ zu werden ist derzeit noch gering. In den meisten Jobcenter sei die Nutzung von Facebook verboten, entsprechende Zugriffe nicht möglich. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch nur an 306 Jobcentern beteiligt. 104 Jobcenter werden in Eigenregie von den Kommunen geführt.

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Datum: Donnerstag, 30. Mai 2013 19:50
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