Beiträge vom Februar, 2008

Trennungspflicht der T-Com nach 60 min.

Donnerstag, 28. Februar 2008 21:27

Laut einem Urteil des OLG Celle ist die Deutsche Telekom zur Unterbrechung von Mehrwertdienstleistungen nach einer Stunde vepflichtet, auch wenn es sich um Dienstleistungen fremder Anbieter handelt. Im vorliegenden Fall hatte der minderjährige Sohn des Anschlussinhabers eine Verbindung zu Sex-Seiten über 50 Stunden lang aufrecht erhalten. Die Kosten muss er deshalb nicht tragen. Urteil vom 24. Juni 2004, Az.3 U 13/03

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Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt

Donnerstag, 28. Februar 2008 21:01

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 Online-Durchsuchung nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Laut der Karlsruher Richter gibt es ein Grundrecht
„auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. BVerfG Urteil vom 27.02.08, Az.: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07

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Speicherung der IP-Adressen unzulässig

Mittwoch, 27. Februar 2008 14:38

Hat der Kunde einen Flatrate-Tarif so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Ausnahme: Zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen einer Störung, ist das Speichern bis zu sieben Tagen erlaubt. AG Bonn Urteil vom 5. Juli 2007

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Anschlussinhaber haftet für seine Familie?

Dienstag, 26. Februar 2008 22:37

Urheberrechtsverletzungen kommen oft vor und es wird auch sehr umfangreich darüber berichtet. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, das Nutzungsverhalten seiner Familienangehörigen zu überwachen.OLG Frankfurt am M. Az.11 W 58/07

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Besitz ist nicht gleich Markenbenutzung

Montag, 25. Februar 2008 20:30

Die alleinige Registrierthaltung einer Domain gilt nicht als markenmäßige Benutzung einer Marke.Urteil des OLG Hamburg 12.04.2007, Az. 3 U 212/06

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Störerhaftung des Admin-C

Montag, 25. Februar 2008 20:24

Der Admin-C haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Betreibers einer Webseite.
Urteil des OLG Hamburg vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06

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Lehrerbewertung im Internet zulässig

Montag, 25. Februar 2008 20:16

Mit dem Urteil vom 22.08.2007 stellte das LG Köln fest, dass die Bewertung eines Lehreres auf Basis eines Schulnotensystems keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Solange die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, stellt dies ein Werturteil dar und ist zulässig.
Urteil des LG Köln vom 22.08.2007, AZ 28 O 333/07

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Domains sind nicht pfändbar

Montag, 25. Februar 2008 20:00

Domains lassen sich schnell registrieren und, solange die Schutzrechte anderer nicht verletzen werden, an den meistbietenden gewinnbringend Verkaufen. Domains besitzen einen bestimmten Wert. Inhaber einer Domain müssen eine Pfändung bei ausstehender Forderungen jedoch nicht fürchten. Mit dem Urteil vom 12.02.2001 hat dass LG München entschieden, dass Domains nicht pfändbar sind. Urteil des LG München vom 12.02.2001, Az.20 T 19368/00

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Chat: Risiken und Nebenwirkungen

Montag, 25. Februar 2008 17:54

In der Presse hört man über Chatrooms meist nichts gutes. Belästigungen und Übergriffe lassen sich leider nicht vermeiden. Was soll man also tun? Dem eigenen Kind das Chatten und Surfen im Internet verbieten? Das wäre sicherlich der sicherste Weg aber nicht unbedingt der Beste. Der Weg um Erfahrungen zu sammeln, auch positive, wäre versperrt. Chat- Möglichkeiten gibt es wie Sand am Meer. Doch, wie erkenne ich einen „guten“ Chat? Einen der möglichst sicher ist? Gar nicht so einfach. Mit dieser kleinen Einführung wollen wir Eltern helfen, die verschiedenen Angebote besser einschätzen zu können. Des Weiteren geben wir Tipps wie man sicher Chattet.Chat: Risiken und Nebenwirkungen

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Keine Prüfungspflicht für Provider

Montag, 25. Februar 2008 17:50

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 27.02.2003 die Rechte von Internet-Providern gestärkt. Es stellte klar, dass bei der Konnektierung einer Domain eine Prüfungspflicht selbst bei offenkundigen Rechtsverstößen nicht besteht. Es liegt somit keine Verletzung der Markenrechte vor.Urteil des OLG Hamburg vom 27.02.2003, Az.3 U 7/01

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